Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen:

und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der digitalen Lernplattform und des Prüfungssimulators auf https://bzf-fragen.de.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand (SaaS)

(1) Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung eines Zugangs zu digitalen Inhalten (Software-as-a-Service). Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software (Prüfungssimulator) zur Vorbereitung auf das Beschränkt Gültige Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst (BZF I & II) zur Verfügung.

(2) Der Anbieter schuldet ausdrücklich keinen schulischen Erfolg, das Bestehen der Prüfung bei der Bundesnetzagentur oder die Anmeldung zur Prüfung. Der Simulator dient rein der persönlichen Vorbereitung des Nutzers.

(3) Es handelt sich um ein digitales Produkt ohne Bereitstellung von physischen Lehrmaterialien oder Live-Unterricht per Video-Konferenz.

§ 3 Vertragsschluss und Account

(1) Die Darstellung der digitalen Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons "Zugang sichern - 49€" (oder eines ähnlich eindeutig beschrifteten Buttons) im Checkout-Prozess gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Zahlungsdienstleister (Stripe) die Zahlung erfolgreich autorisiert hat und der Nutzer automatisch auf die Plattform weitergeleitet wird bzw. seine Zugangsdaten per E-Mail erhält.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angegebene Preis ist ein Gesamtpreis. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Es handelt sich um eine Einmalzahlung (Einmalkauf). Es werden keine wiederkehrenden Abonnement-Kosten (Subscription) erhoben.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den vom Anbieter integrierten Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, PayPal, SEPA) werden im Checkout-Prozess angezeigt.

(4) Im Falle von Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, behält sich der Anbieter vor, den Zugang sofort zu sperren und die entstehenden Bankgebühren dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

§ 5 Nutzungsrechte, Account-Sharing & "Lifetime"-Zugriff

(1) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Recht (siehe Abs. 4), die digitalen Inhalte für eigene, private Zwecke zu nutzen.

(2) Verbot von Account-Sharing: Die Zugangsdaten sind streng persönlich. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte (z. B. andere Flugschüler, Fliegerclubs) oder die gewerbliche Nutzung in Flugschulen ist untersagt. Der Anbieter analysiert technische Telemetriedaten (z. B. parallele Logins von unterschiedlichen IPs), um Missbrauch zu erkennen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne vorherige Abmahnung dauerhaft und ohne Anspruch auf Rückerstattung zu sperren.

(3) Urheberrechte an den Erklärtexten, Grafiken und dem Code der Plattform verbleiben beim Anbieter. Die Vervielfältigung oder Verbreitung (z. B. das Abfilmen oder automatisierte Scrapen von Fragen) ist strengstens untersagt.

(4) "Lifetime Update" / Lebenslanger Zugriff:Die Bewilligung eines Lifetime-Zugriffs bezieht sich auf die Lebensdauer des Produkts "BZF-Fragen.de". Der Anbieter garantiert den Zugang und kostenlose Updates des Fragenkatalogs für die Dauer des Betriebs der Plattform. Sollte der Anbieter den Service aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen endgültig einstellen, endet das Nutzungsrecht. Der Anbieter verpflichtet sich, eine Einstellung des Betriebs mindestens 3 Monate im Voraus anzukündigen.

§ 6 Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Detaillierte Informationen hierzu finden sich in der separaten Widerrufsbelehrung.

(2) Erlöschen bei digitalen Inhalten: Da es sich um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Freischaltung des Accounts) begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform (99 % im Jahresmittel). Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind, sowie angekündigte Wartungsarbeiten.

(2) Der Nutzer ist für die Schaffung der technischen Voraussetzungen (Endgerät, aktueller Webbrowser, Internetverbindung) auf seiner Seite selbst verantwortlich.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(2) Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

§ 9 Schlussbestimmungen und Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.